Im Rahmen seiner Antrittsbesuche in den wichtigsten Hauptstädten Europas traf unser Bundeskanzler Christian Stocker die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Zentrale Themen waren der gemeinsame Einsatz gegen illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung am Westbalkan sowie der Transitverkehr über den Brenner. Schon am Vortag war unser Kanzler von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen worden.
Der Besuch in Rom zeigte einmal mehr: Österreich und Italien sind politisch, wirtschaftlich und geopolitisch enge Partner. Gerade im Kampf gegen illegale Migration ziehen beide Länder an einem Strang. Italien ist mit der Mittelmeerroute und Österreich durch die Balkanroute besonders betroffen. Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit neuer, innovativer Ansätze insbesondere bei Rückführungen und in der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Denn Österreich hat als erstes EU-Land wieder mit Rückführungen nach Syrien begonnen und somit gezeigt, dass Politik auch handeln kann.
Auch bei der EU-Erweiterung zeigen Österreich und Italien gemeinsame Führungsstärke. Beide Länder gehören zu den entschiedensten Fürsprechern einer raschen Integration der Westbalkan-Staaten. Unser Bundeskanzler erinnerte an die Gründung der „Freunde des Westbalkans“, einer Initiative zur Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses. Denn aus österreichischer Sicht ist klar: Stabilität in Südosteuropa ist keine Frage des Altruismus, sondern der geopolitischen Vernunft.
Ein weiteres Schwerpunktthema war der Transitverkehr über den Brenner. Unser Bundeskanzler warb bei Meloni für ein digitales „Slot-System“, das LKW-Fahrten steuerbar machen und Anrainergemeinden entlasten soll. Die Belastungsgrenze für Tirol sei erreicht, daher brauche es pragmatische Lösungen gerade auch vor dem Hintergrund der laufenden Klage Italiens gegen Tirol. Christian Stocker betonte, dass wir hier auf eine politische Lösung setzen, bei der beide Seiten profitieren. Mit Deutschland und Bayern gibt es bereits Offenheit für diesen Vorschlag und nun soll auch Italien eingebunden werden.
Auch die Südtirol-Autonomie wurde thematisiert. Unser Bundeskanzler begrüßte, dass ausgerechnet am Tag des Treffens die parlamentarische Beratung der neuen Autonomiereform in Rom gestartet ist und dankte Ministerpräsidentin Meloni für ihr persönliches Engagement in dieser Frage. Zudem wurde beim Treffen ein gemeinsames Bekenntnis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgegeben, etwa in der Energiepolitik und der Automobilindustrie, für die beide Länder ein gemeinsames Zukunftspapier erarbeitet haben.
Zum Abschluss des Besuchs wurde deutlich, was diese Achse zwischen Wien und Rom auszeichnet: Verlässlichkeit, Führungskraft und eine gemeinsame europäische Verantwortung. Unser Bundeskanzler Christian Stocker unterstrich: "Europa muss geschlossen und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren. Mit Italien verbindet uns dabei mehr als Nachbarschaft – es ist eine strategische Partnerschaft für ein starkes Europa."
