Der nächste Halt seiner Reihe an Antrittsbesuchen bei den führenden europäischen Partnern führte unseren Bundeskanzler Christian Stocker auch nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Arbeitsmittagessen im Élysée-Palast empfangen wurde. Im Zentrum des Gesprächs standen zentrale europäische und internationale Fragen: von der EU-Finanzplanung über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Sicherheit, Migration und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frankreich und Österreich teilen viele Interessen und Grundhaltungen, wenn es um die Zukunft Europas geht. Der Besuch unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit beider Länder gerade in Zeiten, in denen globale Herausforderungen entschlossenes Handeln und klare Positionen verlangen. Christian Stocker machte deutlich, dass Europa nicht mehr Geld, sondern bessere Ausgaben brauche. Den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht er daher kritisch. Insbesondere die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft müsse geschützt bleiben. Auch eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro sei „schwer vorstellbar“.
Österreich bleibt gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark ein Teil der "Frugalen Vier" und pocht auf Ausgabendisziplin und solide Haushaltsführung. Gemeinsam mit Präsident Macron sprach unser Bundeskanzler auch über die europäische Verteidigungspolitik. Österreich möchte im Rahmen seiner Neutralität verstärkt in europäische Beschaffungsplattformen eingebunden werden und dies ist ein Zeichen dafür, dass sicherheitspolitische Verantwortung auch mit der Neutralität vereinbar ist.
Ein weiteres Thema des Treffens war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Umfeld. Gerade in Zeiten neuer protektionistischer Tendenzen etwa durch die US-Zölle, müssen die europäischen Staaten enger zusammenarbeiten, um Standortqualität, Wohlstand und strategische Souveränität zu sichern. Österreich und Frankreich arbeiten dabei Seite an Seite für ein souveränes und starkes Europa. Auch beim Thema EU-Erweiterung besteht eine enge Übereinstimmung. Beide Länder unterstützen eine realistische und zukunftsorientierte Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Gleichzeitig wurden auch offene Fragen rund um das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erörtert, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche Standards.
Der Besuch im Élysée war ein weiteres starkes Signal dafür, dass Österreich europäische Partnerschaften aktiv pflegt und die Stimme unseres Landes auf der internationalen Bühne entschlossen einbringt. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom unterstreicht auch das Treffen mit Emmanuel Macron: Österreich ist aktiver Mitgestalter europäischer Zukunft!
